Detention

17/10/2012 § Hinterlasse einen Kommentar

Jill Stein ist Präsidentschafts-Kandidatin in den USA. Man kennt sie nicht gut, sie ist von einer kleinen Oppositionspartei, von den Grünen (Green Party). Im Zweiparteiensystem der USA hat sie nicht viel Gewicht. Gestern während der Debatte zwischen Obama und Romney wurde sie festgenommen.
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Erschütterung

20/09/2012 § Hinterlasse einen Kommentar

„Ich spüre eine Erschütterung der Macht“, sagen die Jedi, wenn etwas Schreckliches passiert. Und die Macht ist erschüttert. Denn ein Rubicon wurde überschritten.
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Jill

25/08/2012 § Ein Kommentar

Die Republikaner stimmen sich auf Mitt Romney ein, die Demokraten auf Barack Obama – die US-Präsidentenwahlen gehen in die Zielgerade. Da kommt es ganz gelegen, über eine URL zu stolpern: „http://isidewith.com„, einer „http://wahlkabine.at“ für die USA.
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Untergang

25/10/2011 § Ein Kommentar

Es gilt die Unschuldsvermutung. Nur: die schützt auf lange Sicht nicht davor, sich selbst zu vernichten. Warum unsere politische Klasse untergeht.


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Gewählt

13/10/2010 § Hinterlasse einen Kommentar

Wien hat gewählt, wir stehen vor einem Scherbenhaufen. Über wenige Themen wird dieser Tage mehr gebloggt, getwittert, gepostet und gesprochen in Wien. Zeit für eine kurze – versprochen – Bestandsaufnahme.

Zentraler Punkt 1: Die Sozialdemokraten haben ihre absolute Mandatsmehrheit verloren. An Wählerstimmen gemessen lagen sie bereits unter der magischen 50%-Marke, die Wahlarithmetik hat ihren Machtanspruch noch einmal für fünf Jahre gerettet, das ist nun vorbei.

Zentraler Punkt 2: Die Freiheitlichen haben ihren Anteil an den gültig abgegebenen Stimmen so gut wie verdoppelt und sind zu einer ernstzunehmenden Macht in Wien geworden.

Zentraler Punkt 3: Den beiden anderen Parteien im Gemeinderat geht es schlecht. ÖVP und Grüne haben schlimme Verluste hinnehmen müssen, sie sind aber noch stark genug, um durch eine Koalition mit der SPÖ die Stadt mitregieren zu können.

Koalitionsfrage

Eine Regierung aus SPÖ und FPÖ will höchstens die FPÖ und ein Teil ihrer Wählerschaft. Die Gründe sind vielfältig, lassen wir sie vorerst beiseite.

Eine Regierung aus SPÖ und ÖVP wäre die Neuauflage eines gewohnten Modells. Die so genannte „große“ Koalition regiert auch auf Bundesebene mehr oder weniger ohne große Krisen miteinander. Man kennt einander und weiß einander sehr gut einzuschätzen. Das ist die „sichere“ Variante.

Eine Regierung aus SPÖ und Grünen wäre ein Wagnis. Die Grünen haben bisher noch keine Regierungsverantwortung getragen und sie sich gelegentlich selbst nicht zugetraut. Das wäre noch kein Hinderungsgrund, die Sachkenntnis ist zweifelsfrei vorhanden. Allerdings ist die Wiener Landespartei ein schwieriger Gesprächspartner. Einer, der die interessierte Öffentlichkeit, wenn sie sich einbringen will, vor einer Gesinnungskommission antreten lässt, der sich kurz vor den Wahlen zwischen grün und echt grün selbst zerfleischt.

Minderheitsregierung?

Minderheitsregierungen bedürfen einer wohlwollenden Opposition. In der Politik gibt es Wohlwollen aber nur zu einem Preis. Der einzige (wackelige) Partner eines solchen Arrangements könnten die Grünen sein, falls sie vor einer Regierungsbeteiligung zurückschrecken sollten. Es gelten auch dann wieder die Aspekte, die gegen eine feste Koalition sprechen.

Mit welcher Lösung ist zu rechnen?

Ich lasse mir gern eine andere Einschätzung vorargumentieren, aber die Zeiger stehen meiner Ansicht nach recht eindeutig auf Rot-Schwarz.

Gauckelei

30/06/2010 § Hinterlasse einen Kommentar

Doch keine „gemähte Wiese“, wie man auf gut österreichisch sagt: Christian Wulff stolpert mühsam gegen den SPD-Kandidaten bergan.

Joachim Gauck präsentiert sich gern als über den Dingen stehend. Damit hat er beim normalen Wahlvolk einen Stein im Brett. Aber selbst wenn das gar nicht gefragt wird, so wie jetzt bei der Bestellung eines Amtsnachfolgers für Horst Köhler zum deutschen Bundespräsidenten, fliegen dem SPD-Gegenkandidaten zum Regierungs-Wulff die Herzen der Wahlmänner und -frauen zu.

499 Stimmen im ersten Wahlgang statt nur 460 wie es die Parteiblöcke vorhersehen ließen, das heißt, es gibt Fahnenflüchtige in der Wahlkommission, die sich nicht ans Diktat der Angela Merkel halten. Zumindest nicht im ersten Wahlgang.

Der dritte, chancenlose Kandidat der Linken sorgte mit seinen 126 Stimmen dafür, dass die 600 brav für Christian Wulff votierenden Parteisoldaten um schlappe 23 keine saubere Mehrheit durchbrachten.

„Schwan gehabt“, möchte man da ausrufen, denn solche Hoppalas geben auch straßenfernen innenpolitischen Entscheidungen einen gewissen Spannungsfaktor, einen gesinenhaften Touch des Unberechenbaren. Auf diese Weise sind gerade sie am besten geeignet, die galoppierende Wahl- und Politikmüdigkeit des dauergeleimten Wahlvolkes zu zügeln. Vorübergehend.

Ach ja:

Der Wulff wird schon noch in den Hühnerstall einbrechen. Denn im dritten Wahlgang muss er nur noch vorne liegen, auch wenn es nicht für die 50% reichen sollte.

(Nachtrag: Und so geschah es: Der dritte Wahlgang war’s.)

Wahlwetter

25/04/2010 § Hinterlasse einen Kommentar

Selbst mit geschlossenen Augen quer im Bett liegend, die zerknüllte Decke fest um ein Bein gewickelt und den Kopf in unnatürlichem Winkel abgeknickt kann ich es spüren: Das Wetter passt der politischen Klasse exakt ins Konzept.

Bei diesem Ersatzkaiserwetter gilt die Sorge um die Gesundheit oder der Mangel an wetterfestem Schuhwerk nicht als Ausrede für das gefürchtete „Nichtwählen“. Wer an diesem Sonntag nicht zur Bundespräsidentenwahl geht, der geht bewusst nicht, weil er nicht will. Ich schlage die Augen auf und sehe einen kraftvollen Lichtfinger zwischen den Vorhängen hereinfluten. Viel gefürchteter als das „Nichtwählen“ ist diesmal ja ohnehin das „Weiß wählen“.

Bisher wurden ungültig abgegebene Stimmzettel stets großzügig ignoriert als Missgeschick von einem Viertelprozent ungeschickter, weltfremder Sonderlinge, die nicht in der Lage sind, einen Stift ruhig zu halten, und einer kleinen Gruppe dümmlicher Disney-Fans. Diesmal, mit einer Quasi-Weiß-Empfehlung durch weite Teile einer ganzen Großpartei, werden die ungültigen Stimmen womöglich glatt zum Faktor. Die Protestkraft geht ihnen dabei allerdings abhanden. Wer heute Weiß wählt, wählt im Grunde Schwarz. Farb-Kidnapping.

Der Wahlkampf ist vorüber, der jetzt als farb- und kraftlos verunglimpfte, zu Beginn seiner Präsidentschaft als viel zu viele Grenzen überschreitender Störenfried kritisierte Amtsinhaber – allen kann man es einfach nie recht machen, und politischen Gegner ohnehin nicht – auf der einen und die Vertreter massiv vom Jetzt-Zustand abweichender Lebenskonzepte, rechts oder religiös, auf der anderen Seite haben keine Veranstaltungen und keine Diskussionen mehr zu absolvieren sondern nur den ruhigen, quasibescheidenen Gang ins Blitzgewitter und an die Urnen.

Um 11 Uhr vormittags ist das Schulgebäude an der Ecke überraschend still. Keine Kinder, die laut lärmend durch die Gänge jagen oder wuchtig Türen ins Schloss knallen lassen, und auch nur wenige hustende und murmelnde Erwachsene.
Vier Männer und zwei Frauen unterschiedlichen Alters und unterschiedlichster Statur haben die Tische L-förmig angeordnet und zwei faltbare Wahlkabinen aus hellbraunen Pressspanplatten aufgerichtet. Zentral am längeren Arm des L wartet geduldig eine mittelgraue Wahlurne aus Kunststoff. Ich bin der einzige Wähler im Raum und überreiche der Dame auf dem zentralen Sitzplatz meinen Ausweis und meine vorab zugesandte Wahlinformation mit der Sprengelnummer. Sie gibt beides an ihren Nebenmann weiter, der meinen Namen verliest, ein Kollege weiter unten ruft eine noch nicht sehr hohe zweistellige Nummer aus. Ich bin kein Nachzügler, wie es scheint.

Das Kreuz wird diesmal zur Abwechslung nicht rasch in den Kreis geschmiert, sondern sorgfältig eingepasst, dennoch gelingt es nicht, den Kreuzungspunkt genau im Zentrum zu platzieren. Zum Ausgleich ziehe ich die Balken drei, vier Mal nach, um den Wählerwillen auch wirklich unmissverständlich klarzustellen.
Der Wahlzettel ist flugs im Kuvert verstaut, und dasselbe mit einem zielsicheren Griff in der Dunkelheit des Briefschlitzes im Urnendeckel versenkt. Danke, erledigt.

Mit dem Ausweis in der Tasche verlasse ich die Schule, die übrigen Klassenzimmer sind auch nur schütter besucht, die Garderobe der Staatsbürger reicht von casual bis zum Sonntagsstaat.

Draußen empfängt mich ein in warmes Sonnenlicht gebadeter Grünstreifen, in den Zweigen der vereinzelt vor dem Gebäude verwurzelten, knotigen Bäume singen die Vögel. Am Abend wird das Ergebnis bekannt gegeben werden: 7,26 Prozent ungültig, das ist in etwa die absolute Menge bei den Wahlen vor sechs Jahren, ein prozentueller Anstieg um ein grobes Drittel – der Aufruf zum „Weiß wählen“ ist also nicht so massiv aufgenommen worden wie befürchtet.
Dafür hat das schöne Wetter für eine neue Rekordzahl an Wahlberechtigten die Anziehungskraft des gemütlichen Gartenstuhls oder eines entspannten Parkbesuchs massiv in die Höhe geschraubt. Die Wahlbeteiligung lag insgesamt nur bei schwachen 49,7 Prozent.

Die gültigen Stimmen bescheren dem Amtsinhaber ein komfortables Ergebnis von 78,94 Prozent. Die rechte Herausforderin lukriert 15,62 Prozent, die religiöse Alternative 5,44 Prozent.
Eine entspannte zweite und letzte Amtszeit, und Grund für böses Blut zwischen den großkoalitionären „Partnern“ mit dem falschen Lächeln im Gesicht und dem sprichwörtlichen Dolch hinter dem Rücken.

Wo bin ich?

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