Erschütterung

20/09/2012 § Hinterlasse einen Kommentar

„Ich spüre eine Erschütterung der Macht“, sagen die Jedi, wenn etwas Schreckliches passiert. Und die Macht ist erschüttert. Denn ein Rubicon wurde überschritten.
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Korruptionsstufen

19/09/2012 § Hinterlasse einen Kommentar

Unsere Regierung ist korrupt. Das darf man nach dem Schmierentheater im parlamentarischen Untersuchungssausschuss wohl so sagen. Es gibt Schlimmeres – aber trotzdem macht das Gesamtbild ein wenig mutlos.
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Peinlichkeiten

02/01/2012 § Hinterlasse einen Kommentar

So peinlich, wie das politische Jahr 2011 zu Ende gegangen ist – Stichwort Pelinka – so peinlich beginnt das darauffolgende – Stichwort Eurofighter.
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Marekiaden

10/09/2011 § Hinterlasse einen Kommentar

Zitat:

Ich möchte heute meinen Rücktritt von all meinen Funktionen und Ämtern in der Wiener ÖVP bekanntgeben. Das betrifft meine Funktionen als Landesparteiobfrau, als Klubobfrau und das Mandat im Gemeinderat und Landtag. Ich werde das Mandat von Maria Rauch-Kallat übernehmen und in den Nationalrat wechseln.

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Gewählt

13/10/2010 § Hinterlasse einen Kommentar

Wien hat gewählt, wir stehen vor einem Scherbenhaufen. Über wenige Themen wird dieser Tage mehr gebloggt, getwittert, gepostet und gesprochen in Wien. Zeit für eine kurze – versprochen – Bestandsaufnahme.

Zentraler Punkt 1: Die Sozialdemokraten haben ihre absolute Mandatsmehrheit verloren. An Wählerstimmen gemessen lagen sie bereits unter der magischen 50%-Marke, die Wahlarithmetik hat ihren Machtanspruch noch einmal für fünf Jahre gerettet, das ist nun vorbei.

Zentraler Punkt 2: Die Freiheitlichen haben ihren Anteil an den gültig abgegebenen Stimmen so gut wie verdoppelt und sind zu einer ernstzunehmenden Macht in Wien geworden.

Zentraler Punkt 3: Den beiden anderen Parteien im Gemeinderat geht es schlecht. ÖVP und Grüne haben schlimme Verluste hinnehmen müssen, sie sind aber noch stark genug, um durch eine Koalition mit der SPÖ die Stadt mitregieren zu können.

Koalitionsfrage

Eine Regierung aus SPÖ und FPÖ will höchstens die FPÖ und ein Teil ihrer Wählerschaft. Die Gründe sind vielfältig, lassen wir sie vorerst beiseite.

Eine Regierung aus SPÖ und ÖVP wäre die Neuauflage eines gewohnten Modells. Die so genannte „große“ Koalition regiert auch auf Bundesebene mehr oder weniger ohne große Krisen miteinander. Man kennt einander und weiß einander sehr gut einzuschätzen. Das ist die „sichere“ Variante.

Eine Regierung aus SPÖ und Grünen wäre ein Wagnis. Die Grünen haben bisher noch keine Regierungsverantwortung getragen und sie sich gelegentlich selbst nicht zugetraut. Das wäre noch kein Hinderungsgrund, die Sachkenntnis ist zweifelsfrei vorhanden. Allerdings ist die Wiener Landespartei ein schwieriger Gesprächspartner. Einer, der die interessierte Öffentlichkeit, wenn sie sich einbringen will, vor einer Gesinnungskommission antreten lässt, der sich kurz vor den Wahlen zwischen grün und echt grün selbst zerfleischt.

Minderheitsregierung?

Minderheitsregierungen bedürfen einer wohlwollenden Opposition. In der Politik gibt es Wohlwollen aber nur zu einem Preis. Der einzige (wackelige) Partner eines solchen Arrangements könnten die Grünen sein, falls sie vor einer Regierungsbeteiligung zurückschrecken sollten. Es gelten auch dann wieder die Aspekte, die gegen eine feste Koalition sprechen.

Mit welcher Lösung ist zu rechnen?

Ich lasse mir gern eine andere Einschätzung vorargumentieren, aber die Zeiger stehen meiner Ansicht nach recht eindeutig auf Rot-Schwarz.

Arbeitspflicht

14/09/2010 § Hinterlasse einen Kommentar

Die bestens bekannte Stopptaferl-Frau Ursula „Zensursula“ von der Leyen will deutsche Arbeitslose zur „Bürgerarbeit“ zwangsverpflichten. Die ÖVP nimmt den Vorschlag begeistert auf.

34.000 Langzeitarbeitslose in Deutschland müssen ab Jänner bestimmte vorgegebene Pflichten für Vater Staat erfüllen. „Aktiv zu sein ist besser als zu Hause auf ein Jobangebot zu warten“, sagt Zensursula richtig. So richtig wie „Kinderpornographie ist ein Verbrechen“, aber das erste wird nicht besser, wenn Grafik-Designer Sperrmüll ins Großfeuer werfen, so wie das zweite nicht besser wird, wenn der Staat nach dem Rasenmäherprinzip IP-Adressen saugt oder gar selbst Kinderpornographie als Köder ins Netz stellt.

In Vollzeit eine Zwangsarbeit zu verrichten hindert Arbeitslose, die etwa nicht zu Hause herumsitzen wollen, an der zielgerichteten Arbeitssuche. Die neue Karriere als Sperrmüllverheizer ist damit zur Dauerlösung geworden.

Bei der ÖVP in Österreich kommt wieder einmal eine der hohlen Lieblingsphrasen des konservativen Lagers zur Anwendung: „sozialer Missbrauch“, aus derselben Wortschmiede, die uns schon die „Leistungsträger“, „was nichts kostet ist nichts wert“ und „geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut“ geschenkt hat.

Wie immer treffen die Gießkannen-Attacken nämlich keineswegs die schlauen, antisozialen Ratten, die kundig Lücken im System nutzen, um sich auf Kosten der Allgemeinheit einen faulen Lenz zu machen. Ja, es gibt sie, die Sozialschmarotzer. Aber sie werden von solchen Massenprogrammen nicht erfasst. Breite Keulen treffen die breite Masse, die Braven, die sich ernsthaft bemühen und zum Beispiel als ewige zweitgereihte Bewerber laufend dicht dran, aber nie drin sind, und die Systemgläubigen, die hoffen, dass sie Erfolg haben werden, wenn sie sich nur an die Regeln halten.

Dumm?

Vielleicht. Aber Dummheit gehört, anders als gemeinhin behauptet, nicht gestraft, sondern aufgeklärt. Dafür ist unsere Zivilisation da, nicht zur Zwangsrekrutierung billiger „HiWis“.

Hahn

24/10/2009 § Hinterlasse einen Kommentar

Die Studentenproteste in Wien, Graz und andernorts werden ihn nicht schmerzen, das einzige, was ihn stoppen kann, ist ein Job in Brüssel. Aber was will der Hahn?

Die Vorschläge des ÖVP-Wissenschaftsministers sind im Einklang mit seiner Parteizugehörigkeit schwarz wie die Nacht:
Die Studiengebühren müssen wieder her,
stark frequentierte Studienrichtungen müssen ausgedünnt werden,
weniger ausländische Studenten
und zum Drüberstreuen noch eine kreditfinanzierte Studienzeit, also bereits beim Bakkalaureus-Abschluss tief verschuldete Absolventen.

Wobei, verschuldet sind natürlich nur jene Bakk-Absolventen, die tatsächlich Kredite aufnehmen mussten, um ihr Studium zu finanzieren, nicht jene, deren Eltern ihnen großzügig die Studienstraße mit Geld auslegen oder durch eisernes Arbeiten und Sparen schon einen schönen Ausbildungsfonds aufgebaut haben, mit heimischen Aktien und Anleihen, besser noch mit konservativen Rentenfonds, die direkt den Staat bei seinem wohlwollenden Wirken unterstützen.

Wohin können diese Ideen führen?

Möglichkeit a) Nur noch die Kinder ÖVP-Granden, spezialisierten Medizinern und IV-Kapazundern besuchen die Universitäten. Österreich hat endlich die Elite-Unis, von denen es immer geträumt hat.

Klingt als Zielvorgabe ein wenig zu unmenschlich, selbst für ultrakonservative Adelsverschwörungen. Und hat den Nachteil, dass die jetzt schon schwache OECD-Statistik Österreich bald als das Land mit den niedrigsten Akademikerquoten der zivilisierten Welt ausweisen könnte.

Nicht so traumhaft.

Möglichkeit b) Weniger Publizisten und Theaterwissenschaftler, dafür mehr Programmentwickler und Mechatroniker. Weniger Hauptuni-Kuddelmuddel und herabfallender Putz, dafür mehr klare, effiziente FH-Lehrpläne in hochmodernen, WK-gesponserten Spezialistenlehrgängen.

Investieren in Zukunftsbranchen, die nicht nur die Wirtschaft braucht, sondern die sogar tatsächlich in der Lage sind, aus dem Erlernten Geld und BIP zu machen.

Lügen unnötig

Das ist ziemlich genau das, was Herr Hahn auch in der Öffentlichkeit behauptet. Sollte er etwa die Wahrheit sagen?

Weniger Diskussionen und Demos, dafür mehr Anerkennung in Washington, Brüssel und Davos. Weniger intellektuelles Geschwafel, dafür mehr Steuerleistung. Weniger Augartenbesetzungen, dafür mehr junge, gekämmte Krawattenträger in sauberen Bürotürmen. Weniger Studentenpartys, dafür mehr Kirchenbesuche. Weniger Interesse, dafür mehr Nutzen. Weniger Liebe, dafür mehr Investition. Weniger Leidenschaft, dafür mehr Ökonomie.

In der Folge lohnt sich das auch für die Partei: Mehr Top-Leute mit mehr Geld und weniger krausen Ideen, das bedeutet gleichzeitig mehr ÖVP-Wähler. Irgendwann geht sich dann vielleicht sogar die schwarze Absolute aus.

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