Erschütterung

20/09/2012 § Hinterlasse einen Kommentar

„Ich spüre eine Erschütterung der Macht“, sagen die Jedi, wenn etwas Schreckliches passiert. Und die Macht ist erschüttert. Denn ein Rubicon wurde überschritten.
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Korruptionsstufen

19/09/2012 § Hinterlasse einen Kommentar

Unsere Regierung ist korrupt. Das darf man nach dem Schmierentheater im parlamentarischen Untersuchungssausschuss wohl so sagen. Es gibt Schlimmeres – aber trotzdem macht das Gesamtbild ein wenig mutlos.
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Peinlichkeiten

02/01/2012 § Hinterlasse einen Kommentar

So peinlich, wie das politische Jahr 2011 zu Ende gegangen ist – Stichwort Pelinka – so peinlich beginnt das darauffolgende – Stichwort Eurofighter.
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Gewählt

13/10/2010 § Hinterlasse einen Kommentar

Wien hat gewählt, wir stehen vor einem Scherbenhaufen. Über wenige Themen wird dieser Tage mehr gebloggt, getwittert, gepostet und gesprochen in Wien. Zeit für eine kurze – versprochen – Bestandsaufnahme.

Zentraler Punkt 1: Die Sozialdemokraten haben ihre absolute Mandatsmehrheit verloren. An Wählerstimmen gemessen lagen sie bereits unter der magischen 50%-Marke, die Wahlarithmetik hat ihren Machtanspruch noch einmal für fünf Jahre gerettet, das ist nun vorbei.

Zentraler Punkt 2: Die Freiheitlichen haben ihren Anteil an den gültig abgegebenen Stimmen so gut wie verdoppelt und sind zu einer ernstzunehmenden Macht in Wien geworden.

Zentraler Punkt 3: Den beiden anderen Parteien im Gemeinderat geht es schlecht. ÖVP und Grüne haben schlimme Verluste hinnehmen müssen, sie sind aber noch stark genug, um durch eine Koalition mit der SPÖ die Stadt mitregieren zu können.

Koalitionsfrage

Eine Regierung aus SPÖ und FPÖ will höchstens die FPÖ und ein Teil ihrer Wählerschaft. Die Gründe sind vielfältig, lassen wir sie vorerst beiseite.

Eine Regierung aus SPÖ und ÖVP wäre die Neuauflage eines gewohnten Modells. Die so genannte „große“ Koalition regiert auch auf Bundesebene mehr oder weniger ohne große Krisen miteinander. Man kennt einander und weiß einander sehr gut einzuschätzen. Das ist die „sichere“ Variante.

Eine Regierung aus SPÖ und Grünen wäre ein Wagnis. Die Grünen haben bisher noch keine Regierungsverantwortung getragen und sie sich gelegentlich selbst nicht zugetraut. Das wäre noch kein Hinderungsgrund, die Sachkenntnis ist zweifelsfrei vorhanden. Allerdings ist die Wiener Landespartei ein schwieriger Gesprächspartner. Einer, der die interessierte Öffentlichkeit, wenn sie sich einbringen will, vor einer Gesinnungskommission antreten lässt, der sich kurz vor den Wahlen zwischen grün und echt grün selbst zerfleischt.

Minderheitsregierung?

Minderheitsregierungen bedürfen einer wohlwollenden Opposition. In der Politik gibt es Wohlwollen aber nur zu einem Preis. Der einzige (wackelige) Partner eines solchen Arrangements könnten die Grünen sein, falls sie vor einer Regierungsbeteiligung zurückschrecken sollten. Es gelten auch dann wieder die Aspekte, die gegen eine feste Koalition sprechen.

Mit welcher Lösung ist zu rechnen?

Ich lasse mir gern eine andere Einschätzung vorargumentieren, aber die Zeiger stehen meiner Ansicht nach recht eindeutig auf Rot-Schwarz.

Bänderfrage

26/09/2010 § Hinterlasse einen Kommentar

Der ORF hat vor einiger Zeit Jugendliche dafür bezahlt, vor der Kamera den Part „Neonazis auf einer FPÖ-Veranstaltung“ zu geben. Nun spielt man Heldenmut: Oberhauser ist im Tauziehen zwischen Sender und Justiz bereit, für die Grundwerte von Demokratie und Pressefreiheit „ins Gefängnis zu gehen“, heißt es. Doch zu spät. Die Grundwerte wurden schon zu Beginn weggeworfen.

Die Justiz will an das unveröffentlichte Rohmaterial des ORF-Beitrags, um zu prüfen, inwiefern Nationalsozialistische Wiederbetätigung und Propaganda vorliegen. Der ORF wurde erst wegen der quasi Fälschung von Nachrichtenmaterial von der Kollegenschaft angegriffen, dann gegen die Justiz verteidigt – Stichwort Redaktionsgeheimnis – er wollte klein beigeben und die Bänder aushändigen, macht nun aber mit dem Rückenwind der Medienlandschaft kehrt und spielt den Märtyrer.

Nachrichtenfälschung

Eine Tatsache aber bleibt bestehen: Der ORF hat Personen manipuliert, um sie vor der Kamera in einer Weise agieren zu lassen, die so niemals passiert wäre, wenn der ORF sich das nicht so vorgestellt hätte.

Klingt jetzt komplizierter als es ist. Kürzer gefasst: Der ORF hat Nachrichten gefälscht.

Ja, auch die Justiz handelt hier falsch, und sie hat kein Recht auf die Bänder. Sie nun zurückzuhalten ist richtig. Aber, ebenfalls ja, dieser Beitrag hätte so nie gedreht werden dürfen.

Die Ausrede, andere würden es genauso machen, ist schwach. Würden Sie von einer Brücke springen, weil es die anderen tun?

Der ORF hat Nachrichten gefälscht.

Merken wir uns das. Den restlichen Tanz um die ganze Causa können wir getrost vergessen, wenn wir uns nur das merken.

Wientegration

28/09/2009 § Hinterlasse einen Kommentar

Lange, viel zu lange, hat die SPÖ das Thema Integration vernachlässigt. Man hat es weggeredet oder totzuschweigen versucht – und doch ist es geblieben. Nun, unter Druck, greift man es an, aber die Initiative bleibt weiter bei der FPÖ.

Vorarlberg ist verloren, Oberösterreich ist verloren. Sogar Deutschland ist als mögliches Vorbild verloren.
Ein Jahr ist noch Zeit bis zur Wiener Wahl, zum „Kampf um Wien“, wie Strache es nennt. Die SPÖ eilt indes von Niederlage zu Niederlage, manchmal bitter, manchmal katastrophal, die FPÖ von Sieg zu Sieg, manchmal erdrutschartig, manchmal nur deutlich.

Wien ist seit mehr als einem Menschenleben die große rote Bastion, das Bollwerk der Sozialdemokratie im sonst eher konservativ-bäuerlich geprägten Österreich. Das bäuerliche hat sich im Zuge der Modernisierung weitgehend erledigt, das Konservative siecht, doch der gemäßigten Linken geht es nicht besser. Jahrzehnte von Passivität und Korruption haben auch die treusten Stammwähler entweder entmutigt oder ihr unvermeidliches Wegsterben übersehen.

Nun wird es eng: der blaue Kasperl ist aus der Box gesprungen und rudert wild mit den Armen, die Feder ist stark, so schnell lässt er sich nicht mehr zurück in die Schachtel stecken. Die Themen gibt ER vor. Die anderen reagieren.

In dieser für die einst „Progressiven“ tristen Lage kommt Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger gerade recht und hat tatsächlich ein Integrationspapier für Wien, das nun Vorbild sein soll für die rasch zu findende und als ohnehin seit je gültig zu präsentierende Linie der Partei.

Die Frauenberger ist nicht dumm, sie weiß, wovon sie redet. Ihr Papier hat auch noch Hand und Fuß. Es wird trotzdem die Partei nicht retten, das können Papiere nicht. Die Partei muss aktiv werden und sinnvolle Taten setzen, eigenständige Taten, mit Stoßrichtung Integration, wenn sie nicht demnächst ein Abrutschen um weniger als zehn Prozent als Sieg verkaufen will.

Inzwischen ist aber der flinkfüßige HC den Genossen einen neuen Schritt voraus. Was man ihm an Antisemitismus und Nazisympathie vor die Füße wirft, umtänzelt er gekonnt, und sagt zur Migrationsthematik: „Es gibt ein Türkenproblem“. Dabei empfängt er die Zuwanderer aus dem „christlichen Süd- und Osteuropa“ mit offenen Armen. Da die braven Integrations- und arbeitswilligen Europäer, dort die problematischen Muselmanen. Divide et impera.

Innovation schlägt Stagnation, das war zu Sun Tzus Zeiten so und steht auch mit Recht noch immer so in den modernsten Lehrbüchern der Ökonomie.

Strache ist im Ballbesitz. Nimmt ihm die Wuchtel jemand ab, um eine neue Richtung vorzulegen? Steht jemand frei?

Wahlsorgen?

21/09/2009 § Hinterlasse einen Kommentar

Wird aus dem roten Wien ein blaues?Nach der Wahl in Vorarlberg sollten auch die Wiener Genossen aufmerken.

Mehr als 25 Prozent für die FPÖ in Vorarlberg, das ist kein Wink mit dem Zaunpfahl mehr, das ist ein Schlag ins Gesicht für die ohnehin magere Ländle-SPÖ. Und Grund genug, auch in den übrigen roten Zentralen die Feuerglocke zu schlagen.
Für Oberösterreich kommt die Botschaft zu spät und erwischt die Wahlkämpfer auf dem falschen Fuß. Was da versiebt ist kann man in der letzten Woche auch nicht mehr aufkehren.
Für Wien könnte sich eine – hoffentlich vernünftige – Reaktion noch ausgehen.

Der erste Beißreflex von Links ist natürlich die Nazikeule. Dann folgt beleidigtes Mauern. In Wien kommt dazu noch eine gewisse Trägheit durch die einfach eingefahrenen Lorbeeren der Vergangenheit – bis hin zur trügerisch-bequemen Absoluten.
Das „rote Wien“ wurde halt nicht so leicht schwarz, da wird es auch nicht so leicht blau werden. „Bei uns kann das nicht passieren.“

Wird auch stimmen – einen Bürgermeister Strache werden wir nicht abbekommen 2010.
Trotzdem: Es würde sich durchaus lohnen, den Erfolgen der Blauen wirklich echte Aufmerksamkeit zu schenken, einen Schritt über die einfachen Erklärungen hinauszugehen. Was da ein blaues Kreuzerl macht können nicht lauter Nazis sein, ein Bewusstsein, das sich langsam auch allgemein durchsetzt. Aber was bringt die Wähler dann dazu, in Scharen diesem Verein zuzulaufen? Der freche Schmäh des Jörg Haider fällt inzwischen als Erklärung aus.

Was zu dem Thema im „Heute“ steht, stimmt zwar nicht bis ins Detail, ist aber als Ansatz nicht dumm:
Chefredakteur Richard Schmitt verbreitet da: „Dass wir, wir Bürger,
1.) nur den wählen, der unsere wahren Probleme erkennt
2.) den, der unsere Sorgen thematisiert
3.) den, der unsere Sprache spricht, sowie
4.) den, den wir auch TV-mäßig ertragen und
5.) glaubwürdig finden.“

In diesen Punkten ist Häupl nicht übel unterwegs, Glaubwürdigkeit muss sich aber jeweils die ganze Partei erarbeiten. Und Glaubwürdigkeit heißt vor allem, nicht nachplappern sondern eigene Lösungen präsentieren.

Anpacken

Dazu gehört auch: Wahrheiten, selbst unangenehmen Wahrheiten, ins Gesicht sehen. Denn die FPÖ transportiert ihre Ideologie, indem sie sie mit begründeten Zweifeln und echten Bedürfnissen im Kombipack verschickt. Es gibt Mängel und Probleme, die vom Wegreden nicht kleiner werden. Es gibt Wahrheiten, die schmerzen. Hinschauen und konstruktiv anpacken heißt jetzt die Devise. Wenn das Wappen so bleiben soll.

Wo bin ich?

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