Europäisierung

10/06/2012 § Hinterlasse einen Kommentar

Mehr Europa muss her – so lautet die Losung im Angesicht der Finanzkrise, die nach Griechenland und Irland nun auch Spanien, Portugal und Italien würgt. Spanien will nicht unter den Rettungsschirm, aber man zwingt die Madrilenen, indem man das Geld gleich direkt den Banken anbietet, das Hilfsansuchen darf auch später kommen.
Ist das mehr Europa? Zwangshilfe, Rettungsschirme, Myriadenkredite? Als die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft um Kohle und Stahl verhandelte, hatte sie da einen solchen Weg im Sinn?

Allgemeiner gefragt:
Was für ein Europa bauen wir da eigentlich, was wollen wir für Europa und die Europäer, und warum?
Die Frage ist seit 1993 stets gleich aktuell geblieben, die Antworten stets gleich schattenhaft. Einmal wird das „Gegengewicht zur amerikanischen Dominanz“ beschworen, gleichzeitig aber die enge Verflechtung mit den USA und anderen Märkten. Dann geht es um ein großes „Friedensprojekt“ – „Nie wieder Krieg in Europa“.

Dass das hohle Phrasen sind, ist selten so offensichtlich geworden wie jetzt, wo emotionale Gräben zwischen den europäischen Völkern aufgerissen werden, die sich aus uralten Vorurteilen speisen und das Klima für eine ganze Generation vergiften.

Von „faulen, verschlagenen Südländern“ ist die Rede, die „kurzsichtig“ auf den eigenen Vorteil bedacht und „unfähig“ sind. Im Norden dagegen kämpften „die Kompetenten“ „kraftvoll“, „fleißig“ und brav um das Schicksal eines ganzen Kontinents, seiner Geschichte und Geschicke.
Aus dem Süden betrachtet erscheint eine kalte, herzlose Bedrohung durch technokratische Nordländer, die in schöner imperialistischer Manier dem bunten Leben der Sonnenländer die Luft abschnüren will, um ihre eigenen fetten Schmerbäuche zu stopfen. Was könnte dem Völkerhass besser dienen als solche Narrative?

Ausweg USE?
Vereinigte Staaten von Europa?

Michael Fleischhacker trifft wieder einmal ins Schwarze mit seiner Warnung vor einem Europa gegen den Willen der Bürger.

Die neue Dynamik in Richtung der Vereinigten Staaten von Europa ist nicht das Ergebnis grundsätzlicher Erwägungen und eines breiten Diskurses unter den Bürgern jetzt noch souveräner Mitgliedstaaten samt einem demokratischen Entscheid über die europäische Zukunft, sondern die Panikreaktion von Politikern, die sehen, dass sie hoch gepokert und verloren haben.

Die Vision einer Europäischen Republik, eines europäischen Bundesstaates, dessen Bürger ihre regionalen und nationalen Identitäten in einem bewusst gewählten größeren Ganzen unaggressiv leben, verfügt über große Kraft. Wären in den europäischen Staaten Politiker am Werk, die mit ihren Bürgern ein Gespräch über Europas Zukunft eröffnen, würde eine europäische Verfassung, die diesen Namen verdient, erarbeitet und den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt, dann hätte das Projekt „Vereinigte Staaten von Europa“ eine Chance. Es wäre nicht leicht, die vielen zu überzeugen, die Angst vor einem Brüsseler Moloch haben, aber es wäre möglich – und es wäre der Mühe wert.

Aber diese Vision steht derzeit nicht zur Debatte.

Ein Europa, das nicht als Zukunftsvision mit überregionaler Stärke und Selbstsicherheit geschmiedet und poliert, sondern aus Angst vor Versagen und Schwäche hastig aus der Esse gerissen wird, kann einer Zwangsgemeinschaft von 30 und mehr Völkern kein Licht spenden. Wir stehen vor der Dunklen Seite der Europäisierung.

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