SOPA

10/12/2011 § 2 Kommentare

Normalerweise kommen die Themen aus den USA zu uns. Die Netzsperrendebatte haben diesmal wir Europäer exportiert. In den USA wird über einen Gesetzesentwurf namens „SOPA“ diskutiert – Stop Online Piracy Act.

Zensursulas Vorstoß hat es in Deutschland nicht geschafft. Die damalige — was war sie damals? — die Frau, die in ihrer Karriere eine ganze Reihe hochrangiger Polit-Posten durchlaufen hat, wollte „im Kampf gegen die Kinderpornographie“ Netzsperren erwirken.
Es gab Widerstand, es gab die zu erwartenden Verunglimpfungen gegen den Widerspruch, trotzdem: am Ende kamen die Netzsperren nicht, oder nicht im vollen Umfang.

SOPA geht einen Schritt weiter.

  • Netzsperren gegen „Pirates“
  • Domainnamen enteignen
  • Suchmaschinen, Social Networks (!) und Linklistenbetreiber verklagen
  • Konten der Domainbesitzer einfrieren, Geldflüsse verhindern
  • und das alles:

  • auf Verdacht.

Recht des Stärkeren

Der Glaube an einen korrekten Ablauf im normalen Justizsystem ist nicht nur bei den Armen und Unterprivilegierten, die sich keinen Anwalt leisten können, erschüttert – auch die Reichen und Mächtigen wollen lieber am System vorbei schnelle, gekaufte Lösungen als langwierige Wahrheitsfindung.

Ein schlechtes Zeichen. Und noch schlechter, wenn die Politik den Weg mitgeht.

Wie Henning Steier in der Neuen Zürcher Zeitung schreibt:

Auf der einene Seite stehen grosse Web-Unternehmen wie Google und Facebook, auf der anderen die Unterhaltungsindustrie. Vordergründig geht es beim Gesetzesentwurf Stop Online Piracy Act (Sopa) um den Kampf gegen Raubkopierer. Tatsächlich steht die Freiheit des Netzes auf dem Spiel.

Der bisher geltende Digital Millennium Copyright Act (DMCA) lässt Anbieter von Plattformen und Internetzugängen nicht dafür haften, wenn Nutzer sie für Urheberrechtsverletzungen verwenden. Unternehmen müssen erst reagieren, wenn sie davon Kenntnis erhalten.

Das soll mit SOPA anders werden: Internet-Provider sollen von sich aus unverzüglich die Wünsche der „Copyright Holder“ umsetzen – oder sie machen sich mitschuldig.

Weil die US-Handelskammer Sopa unterstützt, hat Yahoo sie verlassen. Google und der Branchenverband Consumer Electronics Association (CEA) erwägen diesen Schritt ebenfalls. Unterstützung erhält der Gesetzesentwurf hingegen von der Business Software Alliance (BSA). Dieser gehören unter anderem Apple, Adobe und Microsoft an.

Neben Facebook und Google bekämpfen auch Spielehersteller Zynga und Browser Mozilla den mit SOPA einhergehenden Angriff auf die Netzfreiheit.

Markt einfrieren

Was mit SOPA kommen könnte: ein Einfrieren des Netzes auf dem Jetztstand. Wer jetzt wichtig ist, bleibt wichtig. Wer neu dazukommt, speziell wenn er kein US-Bürger ist, braucht nur mit dem Verdacht einer Copyright-Verletzung konfrontiert zu werden, schon verliert er Webauftritt, Suchmaschinenlistings und Zahlungsmittel und muss seine Unschuld beweisen, um sie wiederhergestellt zu bekommen.

Für, zum Beispiel, ein neu gegründetes Kleinunternehmen in Österreich dürfte der Versuch, bei eingefrorenen Konten die eigene Unschuld an einem US-Gericht zu beweisen, eine lächerliche Idee sein. Sinnvoller: aufgeben und zusperren. Sieg für die Anti-Piracy-Helden und ein Zähler auf der Erfolgsstatistik.

OPEN

Übrigens: Es gibt eine Alternative zu SOPA. Die nennt sich OPEN und dreht sich darum, statt neuer Regeln die bestehenden Maßnahmen gegen die Einfuhr gefälschter Markenartikel aufs Internet auszuweiten.

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