Untergang

25/10/2011 § Ein Kommentar

Es gilt die Unschuldsvermutung. Nur: die schützt auf lange Sicht nicht davor, sich selbst zu vernichten. Warum unsere politische Klasse untergeht.



Wahl für Wahl dasselbe Bild: Wahlversprechen, die niemand glaubt. Wahldiskussionen, die eine immer kleinere Seherschicht ansprechen, es sei denn, sie werden als niveaulose Gladiatorenkämpfe aufgezogen. Wahlen, an denen immer weniger Menschen teilnehmen. Und Wahlergebnisse, in denen Protestwähler nach den Nichtwählern immer stärker werden.

Ein wichtiger Grund ist Klientelpolitik. Den eigenen Mitgliedern und Stammwählern Vorteile auf Kosten der Stammwähler der anderen zu sichern.

Klientelpolitik also, in einer Zeit der sozialen Mobilität. Klientelpolitik in einer Zeit, in der die alten Klientel an den Rändern ausfasern, in denen das Ein-Job-ein-Leben-lang-Modell nicht mehr greift. Stammwählerpolitik in einer Wechselwählergesellschaft. Stammwählerpolitik in einer Zeit, in der die Stammwähler von damals wegsterben und kaum neue nachwachsen.

Wandel

Dass die Menschen anders denken als in den 60ern, haben die meisten Parteien nicht verstanden. Kein Wunder: Ihre Mitglieder kochen auf Klausuren in Nobelthermen oder Seminarhotels im eigenen Sud, statt den Blick hinaus in die richtige Welt zu wenden.

Verständlich insofern, als das schwere Joch auf der „Ochsentour“ durch die Parteiorganisationen es nicht leicht macht, den Kopf zu heben. Diese Schwäche der Parteien nutzen aalglatte Typen aus, um über die Schultern und die gebeugten Köpfe der Ochsen hinweg nach oben zu klettern, an die Pfründe.
Auf Kosten der Allgemeinheit leben sie wie die Maden im Speck und lenken davon ab, indem sie die „Unteren“ gegeneinander aufbringen.

  1. Die Sozialschmarotzerdebatte.
  2. Der Kampf gegen den Pfusch.
  3. Die Studiengebührendiskussion.

Losgetreten allesamt durch jene smarten Gewinner, die Hunderte Milliarden veruntreuen und Angst davor haben, dass irgendwo außerhalb ihres Zugriffs noch ein paar 100.000 versickern könnten.

Der gleiche Geist, der den Blick auf solche Missverhältnisse vernebelt, weht auch durch das begierige Festklammern der „Altparteien“ an der Macht. Jahr um Jahr rutschen den Bonzen die Prozente weg. Doch statt zu fragen, warum das so ist oder – noch spannender – wie das im eigenen Stall zu beheben sei, versucht man sich eine Schonfrist herauszutricksen.

  1. Mehrheitswahlrecht, um auch mit knapper Mehrheit noch allein eine Regierung bilden zu können.
  2. Planlos gestreute Steuerzuckerl, um die niederen Instinkte der Menschen anzusprechen. (Und sich selbst zu beweisen, dass das Volk um nichts besser ist als man selbst)
  3. Kriminalisierung der Gegner (mit dem Erfolg, dass sich dort wirklich Kriminelle finden).

Ein Trugschluss! Was die verlierenden Altparteien über ihr natürliches Abgleiten hinaus widernatürlich bequem auf den Lederpolstern der Macht hält, katapultiert nach dem Kippen die hungrigen neuen Gewinner ebenso widernatürlich abrupt hinauf an die Spitze – ein volatiles System, das seine Erfinder und Noch-Anwälte spätestens in dem Augenblick ihrer Niederlage bejammern und verfluchen würden.

Ich unterstelle auch, dass die Absicht hinter der absurd miserablen Bildungspolitik darin liegt, eine feudale Herrscherklasse und einen willig steuerbaren Pleb zu schaffen, um zurück in die Sicherheit der monarchischen Ordnung zu gelangen.

Ein Trugschluss! Ein mächtiger Pleb bringt nicht Ordnung und Sicherheit, sondern Chaos und Untergang.

Sachpolitik

Der Untergang der alten Ordnung ist unvermeidlich. Aber das heißt nicht, dass Chaos und der Untergang der Gesellschaft unvermeidlich wären. Man müsste mitdenken. Man müsste sich aus eingefahrenen Verhaltensmustern lösen. Man müsste statt überkommener Klientelpolitik SACHPOLITIK betreiben.

Aber dafür sind „die da oben“ zu feig.

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