Wahlrechtsentzug

23/09/2010 § Hinterlasse einen Kommentar

Der Politologe Peter Hajek macht sich im Standard Sorgen um eine Politik im Würgegriff der Pensionistenarmee. Seine Lösungsidee: Wahlrechtsentzug.

Ein hübsches Gedankenexperiment im Standard:

http://derstandard.at/1285199071993/Politologe-will-Wahlrecht-mit-Ablaufdatum

„Wenn ein Drittel der Wählerschaft im pensionsfähigen Alter ist, dann ist das die bestimmende Wählerschaft, das ist wirklich eine Gefahr,“ sagt Politologe Peter Hajek im Gespräch mit derStandard.at.

Gewiss. Es ist wohl wahr, dass das Hauptaugenmerk wahlwerbender Parteien darauf gerichtet ist, „wohlerworbene Rechte“ abzusichern und Pensionen verlässlich mindestens der Inflationsrate entsprechend zu erhöhen. Das ist tatsächlich eine Gefahr, aber keine, die man durch Wahlrechtsentzug löst.

Das Mittel ist zu verführerisch. Stört eine Gruppe, werfen sie wir aus dem demokratiepolitischen Boot. Pensionisten – raus. Lehrer – raus. Bezieher von Mindestsicherung, ach, lieber gleich alle Arbeitslosen – raus. Menschen ohne Matura – raus. Menschen, die weniger als 5.000 Euro im Monat verdienen – raus.

Eine hübsche kleine Welt, die wir uns da zurechtzimmern. Aber nicht unbedingt die Art Welt, in der wir gern leben wollen.

Eine vor Pensionistenverbänden kuschende Politik ist das geringere Übel.

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