Zensursula

21/06/2009 § Hinterlasse einen Kommentar

Sie hat es geschafft: Ursula von der Leyen aka „Zensursula“ hat ihre Internetsperren eingeführt. Nicht im geplanten Umfang, nicht mit aller kreuzzüglerischer Härte, aber immerhin.

stopp Im ursprünglichen Entwurf des Gesetzes hätte jeder Nutzer, der auf ein „Stoppschild“ surfen würde, automatisch Eingang in die Verdächtigenliste der Polizei gefunden und hätte mit Ermittlungen rechnen müssen – ein Angriff auf jeden Internetnutzer überhaupt, denn im Zeitalter der Kurz-URLs kann man immer- und überallhin surfen, ohne vorher zu wissen, was dort wartet.

Abgesehen davon ist die Liste der „verbotenen“ Seiten ja geheim, sprich, ehe man ein Stoppschild sieht hat man keine Chance herauszufinden, ob man sich auf No-Go-Terrain befindet oder nicht.

Kinderpornos, Online Poker … oder Satireseiten?

In Australien gibt es die Internetsperren, ursprünglich gegen Kinderpornografie, auch. Und auch dort ist die Liste der gesperrten Seiten geheim, aber sie sickerte durch, und, voilá, darauf sind neben Kinderporno-Seiten auch Seiten über Online Poker, Satanismus und Sterbehilfe.
Veröffentlicht wurde die Liste von der Organisation „Wikileaks“ – und im März fand bei wikileaks.de eine Hausdurchsuchung durch die sächsische Polizei statt.

Ursula von der Leyen, die von der Web-2.0-Community schon vor Monaten den Spitznamen „Zensursula“ verpasst bekam, musste ihr Gesetz noch weiter verwässern lassen, um es durchzusetzen: Die Sperrliste wird nun nicht einfach von BKA und Innenministern (in Deutschland gibt es pro Bundesland einen und dazu noch den Bundesinnenminister) nach Gutdünken geführt, sondern von einem fünfköpfigen „unabhängigen“ Kontrollgremium abgesegnet.

Das macht es ein Stück schwerer, aber nicht unmöglich, auch politisch nicht gewünschte Seiten sperren zu lassen. Doch das geht ja ohnehin auch direkt beim Provider.
So geschehen im Mai 2009, als Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble eine Satire-Seite, die ihn persönlich aufs Korn nahm, eliminieren ließ.

Demagogie gegens Selberdenken

Ein Wunder ist es ja, dass sich so viel Widerstand gegen die Zensur-Initiative geregt hat: über 130.000 Menschen haben eine Petition dagegen unterzeichnet – die erfolgreichste demokratische Eingabe in Deutschland überhaupt – und das trotz der drohenden Gefahr der Kinderporno-Keule („Was, Sie sind gegen die Internetsperren? Soll das etwa heißen, Sie unterstützen Kinderpornographie? Pfui!“).

( Dreizehn Lügen: http://netzpolitik.org/2009… )

Aber offensichtlich verlieren die Menschen in letzter Zeit die Scheu davor, sich politisch über das dümmliche Stimmvieh-Verhalten hinaus zu engagieren. Das sehen die Machthaber nicht nur im Iran nicht gern. So gut wie jeder gewählte Volksvertreter möchte gern in Ruhe „sein Ding durchziehen“ und seine Schäfchen ins Trockene bringen bis zur nächsten Wahl, ohne dass ihm dauernd ein lästiger „Sourverän“ auf die Finger schaut und die Pläne abschießt. Oder dahinterkommt, dass man sich nicht auskennt.
( Keine Kenntnis: http://blog.odem.org/2009/0… )
Dafür wird man ja schließlich gewählt – als Verteter. Als jemand, auf den die Menschen ihr Entscheidungsrecht übertragen. Nicht als jemand, von dem sie es dauernd wieder zurückfordern für sich selbst. Frustrierend muss das sein!

Ein Volk, das selbst denkt, das selbst entscheiden will, ist ein Volk das schwierig ist. Ein Volk, das alle vier Jahre im Sonntagsstaat zur Schule pilgert und brav sein Kreuzerl macht, um ansonsten die Klappe zu halten, ist ein Volk, das angenehm zu regieren ist.

Der Fluch des Internet – das Web 2.0 macht die 3% der Querulanten, die eine eigene Meinung haben, viel zu einfach sichtbar.
Sperren und Angstoffensiven sind da verlockend.
Speziell wenn man, wie Ursula von der Leyen, jede Menge Erfahrung damit hat zu manipulieren. Aus der ganz persönlichen Historie heraus:

http://www.faz.net/s/RubFC0…

So kommen dann Wortschöpfungen wie „Pädokriminelle“ zustande, ein Konstrukt, das nicht nur zufällig an George W. Bushs „Islamofaschismus“ erinnert.

Seien wir also gespannt, was da bald alles mit Stoppschildern versehen wird. Und seien wir auch gespannt, wie lange es dauert, bis auch bei uns die Landesfürsten mit ihren Sperrwünschen dahergedackelt kommen.

stasiursula

Die Zensierer

Neben China und Nordkorea sind auch westliche Demokratien ganz vorn dabei, wenn es um Zensur geht. Die einen weil sie müssen, um ihre Untertanen auf Linie zu halten, die anderen weil sie können, weil ihnen alle nötige Software problemlos und kostengünstig zur Verfügung steht.

http://www.foreignpolicy.co…

Deutschland stand schon vor dem Zensursula-Gesetz auf Platz 10 der Liste jener Staaten, in denen das Internet, wertfrei gesehen, Beschränkungen ausgesetzt ist.

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