Gefahr

08/12/2007 § Hinterlasse einen Kommentar



Eine arge Sache:
Ohne Diskussion hat sich die Regierung zur Ausweitung des Sicherheitspolizeigesetzes entschlossen. Um „in Gefahrensituationen schnell reagieren“ zu können, darf die Polizei nun mit „IMSI-Catchern“ ohne richterliche Kontrolle Handy-Gespräche abhören. Um im Notfall Menschenleben retten zu können, wie es heißt, denn die Befürworter der neuen Befugnis führen ständig Schwerverletzte im Gebirge als Nutznieser der Regelung an. Freilich: die Polizei darf nun, dank eines Abänderungsantrages der SPÖ und der ÖVP, auch Internetbewegungen kontrollieren, IP-Adressen (fixe und dynamische) Namen und Anschriften zuordnen; der Provider ist verpflichtet, Auskunft zu erteilen und Daten zu überlassen.
Ebenfalls ohne richterliche Kontrolle.

Was hilft denn das dem berühmten Schwerverletzten im Gebirge?

Das ist, wie die Chefredaktrice des Standard richtig feststellt, „nicht hinzunehmen“.

Aber was tun? Das Parlament will schnell den Schreibtisch leerräumen, um unbelastet Ferien machen zu können. Und uns Staatsbürgern bleibt nichts anderes übrig, als mit der Rechnung auf den nächsten Wahltermin zu warten. Wo aber erst wieder die üblichen Verdächtigen die Stimmen einheimsen.
Und selbst wenn nicht: Jede kommende Regierung, egal welcher Farbe, egal welcher Legitimität, wird diese Pfeile nun im Köcher tragen. Gegen Hooligans, gegen Umstürzler, gegen Kommunisten, gegen Terroristen, gegen Andersdenkende, gegen Oppositionelle, gegen alle Kritiker.

Man könnte den Glauben an den Staat verlieren, wenn man ihn noch hätte.

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Michael Prüller in der Presse
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