Freiheitlich

22/08/2006 § Hinterlasse einen Kommentar

Die FPÖ droht, die Nationalratswahl nach ihrer wohl unvermeidlichen Schlappe anzufechten. Mit Recht.

Dass die FPÖ verliert, ist wohl unausweichlich. Stumpfsinnige Inhalte, ein Hanswurst als Chef. Aber der Partei widerfährt Unrecht. Und so ist ihre Drohung, die Nationalratswahl anzufechten, nicht nur ernstzunehmen, sondern auch berechtigt.

Warum?

Die Haidersche Neuschöpfung BZÖ nennt sich bei der Wahl allen Ernstes „Die Freiheitlichen“. Und das, obwohl die gesetzlichen Bestimmungen das verbieten:

§ 44. (1) Wenn mehrere Landeswahlvorschläge dieselben oder schwer unterscheidbare Parteibezeichnungen bzw. Kurzbezeichnungen tragen, so hat der Landeswahlleiter die Vertreter dieser Wahlvorschläge zu einer gemeinsamen Besprechung zu laden und ein Einvernehmen über die Unterscheidung der Parteibezeichnung bzw. Kurzbezeichnung anzubahnen. Gelingt ein Einvernehmen nicht, so hat die Landeswahlbehörde Parteibezeichnungen, die schon auf veröffentlichten Wahlvorschlägen bei einer Nationalratswahl innerhalb der letzten zehn Jahre enthalten waren, zu belassen, die übrigen Landeswahlvorschläge aber nach dem an erster Stelle vorgeschlagenen Bewerber zu benennen. Gleiches gilt für Kurzbezeichnungen mit der Maßgabe, dass die Landeswahlbehörde die Kurzbezeichnungen auf den übrigen Landeswahlvorschlägen zu streichen hat.

(2) Desgleichen sind auch Landeswahlvorschläge ohne ausdrückliche Parteibezeichnung nach dem an erster Stelle vorgeschlagenen Bewerber zu benennen.

(3) Wenn ein Landeswahlvorschlag nach dem an erster Stelle vorgeschlagenen Bewerber zu benennen ist (Namensliste), der Name des Listenführers aber dem Namen des Listenführers einer anderen Landesparteiliste gleicht oder von diesem schwer unterscheidbar ist, hat der Landeswahlleiter den Vertreter dieses Wahlvorschlages zu einer Besprechung zu laden und ihn aufzufordern, einen anderen Listenführer zu bezeichnen, dessen Name zu einer Verwechslung nicht Anlass gibt. Wird in einem solchen Fall kein anderer Listenführer namhaft gemacht, so gilt der Landeswahlvorschlag als nicht eingebracht.

(4) Im übrigen gilt der Grundsatz, dass bei neu auftretenden wahlwerbenden Parteien die Parteibezeichnung der wahlwerbenden Partei den Vorrang hat, die ihren Landeswahlvorschlag früher eingebracht hat.

Kurz:

Die bei der Wahl von der BZÖ genutzte Bezeichnung gibt zu Verwechslungen Anlass und ist daher illegal.

Doch die ÖVP lässt sie zu. Warum? Ganz klar: Sie hofft, dass unter den Wählern der beiden rechten Parteien so viel Verwirrung entsteht, dass kaum jemand weiß, was er ankreuzen soll, um auch wirklich „seine“ freiheitliche Fraktion zu erwischen. Kann gut passieren. Auf diese Weise gehen speziell dem tendenziell größeren BZÖ – das diesen Umstand nicht zu begreifen scheint – Wähler verloren. So schaffen womöglich
a) beide den Einzug nicht
oder
b) wer immer es schafft, ist derartig geschwächt, dass er keine Rolle mir im politischen Alltag spielen wird.

Scheinbar ein genialer Coup der ÖVP, die nun das rechte Lager dominieren und sich stärken kann. Könnte auch sehr leicht gelingen, speziell mit so einer willfährig sich selbst demoniterenden Partie [sic!] wie dem BZÖ.

Machtmissbrauch

Doch: Illegal. Ein klarer Fall von Machtmissbrauch. Denn nehmen wir einmal an, Hans-Peter Martin würde sein Wahlbündnis, sagen wir, „Österreichischer Volks Bund“ – ÖVB nennen.

Selbstverständlich würde das Innenministerium völlig richtig argumentieren, dass der Name dem der ÖVP zu ähnlich wäre. Martin müsste sich etwas anders überlegen.

Doch die Gegner lässt man augenzwinkernd sich selbst zerfleischen.

Das schwarze Ministerium mischt sich – passiv, aber doch – auf Seiten der Schwarzen in den Wahlkampf ein. Verständlich, wenn man die politische Überzeugung der handelnden Personen sieht. Aber um die geht es nicht. Die Beamten des Innenministeriums vertreten als Organe eine überparteiliche Instanz – den Staat – die Republik – die Demokratie.

Und was in China durchaus akzeptabel ist (sogar begrüßenswert: Mehrere oppositionelle Listen!), ist in Österreich nicht rechtens und nicht hinnehmbar. Oder sollte dies nicht sein.

Ein guter Grund, die SPÖ zu wählen. Ein Haufen planloser Penner zwar, aber die Gegenkraft zu den machttrunkenen und Macht missbrauchenden Schwarzen, die so nicht davonkommen dürfen.

Und ein zwingender Grund sowohl für FP- wie BZ-Ö, das Wahlergebnis vor den Kadi zu bringen und zu stürzen.

Kommentare

fatalist schrieb:

dein grund für ein kreuzerl bei der spö find ich überlegenswert. im prinzip sind wir ja alle penner, irgendwie
Mittwoch, 23. August 20:00

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